Teil 2 der Serie  "Widerstandsrecht..."

Leseprobe:

Wo stehen wir heute, kurz vor der Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg am 1. September 2019? Die Frage steht momentan:  Kennt die Regierung überhaupt noch ihren Volksauftrag entsprechend des vereinbarten Gesellschaftsvertrages, wie ihn bereits John Locke formulierte?

Diese Fragen sollte und kann sich nur jeder selbst beantworten. Ein Goethesprichwort sagt:

Wenn wir bewahren wollen, was wir haben,
müssen wir viel verändern.

Wir müssen viel verändern, das ist sicherlich der einzige Modus, unter dem das weitere Miteinander, zwischen Volk als Auftraggeber und der Regierenden als Beauftragte, gesehen werden kann. Die Frage steht durchaus berechtigt: Sind sich Regierungsvertreter ihrer hohen Verantwortung noch bewusst, die sie als frei gewählte Vertreter des Volkes und als dessen Beauftragte übernommen haben? Sind sie sich noch darüber bewusst, dass sie entsprechend des gemeinsamen Gesellschaftsvertrages für die Grundrechte ihres Volkes, wie Leben, Freiheit, Eigentum und Sicherheit einzutreten und diese Werte zu beschützen haben? Oder haben sie ihren Gesellschaftsauftrag vergessen?

Denn die momentane Situation in Deutschland führt wiederum zu dem Philosophen und Staatswissenschaftler John Locke und seinen Darlegungen des Gesellschaftsvertrages. Die heutigen Erkenntnisse herrschender Unzulänglichkeiten, der tiefen Kluft zwischen Auftraggeber Volk und den Beauftragten der Regierung, führt zu dem Vergleich, der einst auch schon John Lockes Bestrebungen gekennzeichnet hatte: Nach kontrollierbaren gesellschaftlichen Institutionen und der Durchsetzung individueller Bürgerrechte, gegebenenfalls auch gegen das bestehende Staatswesen, wie es bereits zu seiner Zeit auf Grund veränderter Verhältnisse erforderlich wurde.

Auch wir befinden uns in einem ökonomischen, sozialen und politischen Umbruch, der eine breite Aufbruchstimmung hervorgerufen hat. Geschichte wiederholt sich bekanntlich immer wieder. 

„So denkt Sachsen – Ein Land vor der Wahl“

Aufbruchstimmung – das ist offenbar auch der spürbare Auslöser für viele Meinungen zur aktuellen Bundes- und Landespolitik, die sich in den bemerkenswerten Tiefen-Interviews von ernsthaften Meinungsforschern widerspiegelten, die erstmalig mit Wählern aus Freiberg/Sachsen Ende August 2019 durch das MDR-Landesfunkhaus Sachsen durchgeführt wurden. Die auf dem MDR.DE am 21. 8. 2019 (Internet-Ressource: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/wahlextra-so-denkt-sachsen-100.html) kurz vor dem Wahlsonntag der Landtagswahl (1. September 2019) ausgestrahlte Sendung : „So denkt Sachsen - Ein Land vor der Wahl“ offenbarte sehr deutlich: Wir befinden uns im ökonomischen, sozialen und politischen Umbruch, nur das Ziel der Reise ist noch ungewiss. Viele Wähler fühlen sich verraten, nicht ernst genommen, enttäuscht über eine Politik, die ihre Interessen und Wünsche schon längst nicht mehr ernst- und wahrnimmt und die für jeden, der eine andere Meinung als die staatlich gewünschte zu äußern wagt, die „Braune Ecke“ oder Abstemplung als „Nazi“ bereithält.

Das Problem mit der Gerechtigkeit

Diese sehr ernsthafte Studie zur Meinungsforschung durch den MDR.DE hatte eindeutig festgestellt: Die Menschen haben zunehmend ein Gerechtigkeitsproblem mit ihrem Staat, ihrer Regierung. Die breitgefächerte Umfrage ergab: 81% der Befragten zeigten sich unzufrieden mit einer Politik, die sie zunehmend in Existenzängste treibt, sie sind unzufrieden mit einer Migrationspolitik, die kaum einer in dieser Form akzeptiert, sie sind nicht einverstanden mit ihrer Regierung, die über seit Generationen angespartes Volksvermögen selbstherrlich verfügt und über den Kopf des Volkes hinweg Entscheidungen trifft, die die Menschen nicht nachvollziehen können, noch weniger befürworten. Ein durchaus sehr ernstes Problem.

Der MDR.DE stellte schonungslos ganz klar heraus: Ungerechtigkeit kann ein Volk durchaus böse machen! Politiker haben die Pflicht und Aufgabe, die Gesellschaft zu lenken, damit dem Volk kein Schaden entsteht. Diese erwartete Auftragserfüllung ist teilweise mehr als fragwürdig geworden. Die Demokratie muss sich verändern, wenn Situationen nicht eskalieren sollen. Die Bürger fordern mehr Mitspracherecht, Meinungen müssen in politische Entscheidungsfindungen einbezogen, politische Partizipation gewährleistet werden.

Kurz vor der Landtagswahl - 40 Milliarden Euro für Hoffnung und Perspektive?

Bemerkenswert ist nur, dass kurz vor der Landtagswahl in Sachsen dieser „Gesellschaftsauftrag“ in einer Art „Endzeitstimmung“ bei der Regierung angekommen zu sein scheint. Plötzlich vermeint man zu wissen, wo es klemmt, plötzlich werden schnell und unkoordiniert, nur wenige Tage vor der Wahl, Gesetzesvorlagen erarbeitet und erlassen, hastige Versprechungen abgegeben, wird in die Millionen- und Milliardenkiste gegriffen, um bestimmte größere Interessengruppen schnell noch in letzter Sekunde zufriedenzustellen und mit einer guten Wahlstimmung für den eigenen Fortbestand zu stimulieren. Oder wie anders soll man es sehen, wenn am 28. August 2019, in einer Hau-Ruck-Aktion, nur 3 Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, das Bundeswirtschaftsministerium plötzlich den Gesetzentwurf für den Kohleausstieg auf den Weg bringt und den beiden Regionen für den Strukturwandel 40 Milliarden Euro bis 2038 zusichert? Gleichzeitig jedoch eingestehen muss, dass noch keine stichhaltigen Konzepte dafür vorliegen: „Jedoch, mit diesem Paket soll den Regionen Hoffnung gegeben werden, den Menschen Perspektiven“? Oder wollen diese Damen und Herren vor allem ihre eigenen Stühle behalten, ist das die große Hoffnung und Perspektive…?

Von langfristigen Politikkonzepten – keine Spur.

Wundert sich da noch jemand über Endergebnisse, die jeden von uns betreffen? Sicherlich nicht.

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!“ (Horst Seehofer)

Eigentlich ist man anlässlich der anstehenden Landtagswahl geneigt zu rufen: Habt alle acht! Schaut sie Euch genau an, denen Ihr Euch für die nächsten Jahre anvertraut! Studiert Ihren Lebenslauf! Ihre Bildung! Zumeist werdet Ihr bei genauerem Nachforschen außer einer Parteizugehörigkeit davon nicht viel vorfinden! Denn langsam wird es in diesen Kreisen regelrecht chic, mit seiner Unbildung zu prahlen und zu kokettieren, wenn Aussagen getroffen werden, wie: „Ich habe nur 8-Klassen-Abschluss, ich bin einer von Euch“ (SPD), oder ein Ministerpräsident des Freistaates Thüringen einräumt „Ich habe eine Schreibschwäche, ich bin Legastheniker“ (Die Linke). Sicherlich kann man das als überaus smartes Eingeständnis werten, aber sollte uns nicht eher Angst werden, wenn Spitzenpolitiker, die ein Land führen möchten, gerade über einen Grundschulabschluss verfügen und man durchaus berechtigt schlussfolgern muss, dass sie demzufolge bisher in ihrer angestrebten Karriere auch keine weiteren Ambitionen für eine dringend erforderliche Weiterbildung verspürt hatten? Oder eben eine Lese- und Schreibschwäche im hohen Amt besitzen, wo gerade das zum weiteren Verstehen von Zusammenhängen wichtig ist?

Aber offensichtlich scheint es auch so zu gehen!

Und wie viele Affären und Peinlichkeiten durften wir in den letzten Jahren erleben, wenn aufstrebende Politiker oder sogar Minister im Amt ihr Image aufpolieren wollten? Auch da gab und gibt es offenbar immer wieder die Lösungen ohne große Anstrengungen, denn einen Doktortitel kann man sich auch dreist und jederzeit mit Abschreiben zulegen?

Unehrlichkeit und Betrügereien gehören bei vielen offenbar zur Grundausstattung des Karrierestrebens…?

Wir sollten sie uns also genau ansehen, die über „Unser Wohl“ befinden wollen und letztendlich zumeist nur ihr eigenes Wohl meinen! Von dem, was man normalerweise Moral nennt – bei vielen keine Spur.

Warum auch, wenn alleinige fleißige Mitgliedschaft in Parteien genügt, um den Aufstieg in der Regierungshierarchie zu ermöglichen und die Teilnahme am Ministerpoker garantiert? Fachkompetenz? Zumeist Fehlanzeige!

Wundert es dann noch, wenn ein fast Arbeitsloser zum Ministerpräsidenten aufsteigen konnte, da der Job gerade frei und gehandelt wurde, dass ein Wirtschaftsminister in seinem Leben noch nie produktiv tätig war und mit dem Gag eines Küchentisches als Requisite durch die Lande tourt, um an diesem charmant-nett über Schwerpunkte der Wirtschaft und Arbeit zu philosophieren, gelernten Kindergärtnerinnen ein Sozialministerium anvertraut wird, ein gelernter Bankkaufmann Bundesgesundheitsminister werden kann und sich überhaupt jeder die höchsten und verantwortungsvollsten Stellen im Staatswesen zutrauen darf, die eigentlich Fachwissen und -kompetenz erfordern würden und auch müssten, um nachweisbare Ergebnisse zum Volkswohl zu erzielen? Der Ministerpoker läuft nach wie vor auf Hochtouren, ununterbrochen werden innerhalb der Parteien hohe Ämter verschachert: Heute Sozialminister, morgen Verteidigungsminister – nur zu, wir machen es und können alles – oder eben auch nicht.

Die wahren Bestimmer und ihre Schaltstellen

Es gibt nichts, was sie sich nicht zutrauen würden und so ganz nebenbei, oder auch hauptamtlich, denken viele natürlich an ihr Wohlergehen: Da gibt es doch noch so viele einträgliche Schaltstellen, an denen sie für gutes Festgeld oder Prämien in Höhe von Hunderttausenden oder Millionen im Jahr als Berater und Lobbyisten im Hintergrund agieren oder ganz offiziell mit Sitz in Aufsichtsräten wirken, ihre gesellschaftliche Stellung für Ziele und Vorhaben der Banken und Groß-Konzerne nutzen und in deren Sinn die Gesetzgebungen mitbeeinflussen können. Diese Lobbyisten sind im Kreis der Mächtigen hochwillkommen und nicken für viel Schweige- und Zustimmungsgeld, immer unter „Wahrung“ der Demokratie, brav die Interessen der Mächtigen ab – von den Interessen des Volkes, für die sie eigentlich in diesen Gremien mitwirken müssten, ist dabei zumeist kaum die Rede. Einige Beispiele dafür:

•  Wikipedia: Vorstandsbezüge Mehdorn;  oder:
•  Deutsche Bank zahlt Aufsichtsratsvorsitzendem am meisten, 29.4.2019;  oder:
•  Deutsche Bank Vergütungsbericht - Bezüge Aufsichtsrat 2018;  oder:
•  Vergütung einiger Aufsichtsratsmitglieder der Kapital-Seite.

Horst Seehofer (*1949) stellte, als Kenner dieser Szene, diese Situation als damaliger Ministerpräsident des Freistaates Bayern bereits am 5. April 2012 folgendermaßen klar heraus:

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!“

Offener kann man die Verhältnisse, die in Deutschland herrschen und vor allem auch bekannt sind, nicht aussprechen. Vermutlich kennen Regierungsvertreter ihren Gesellschaftsauftrag überhaupt nicht mehr, wenn sie selbstherrlich Entscheidungen vorbereiten, die das ganze Volk betreffen sollen, ohne es auch nur im Geringsten in die Planungen einzubeziehen. Aus diesem Grund wurde nicht umsonst im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, als Grundrecht für das Volk, bereits als Art.1 die Aussage verankert:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Auch das scheint zunehmend graue Theorie zu werden. Denn es gibt einen weiteren großen Plan, der nach den Landtagswahlen 2019 noch im Herbst 2019 durchgesetzt werden soll und der vor den Landtagswahlen aus verständlich taktischen Gründen, vorübergehend auf Eis gelegt wurde:

Die Durchsetzung des „Gesetzes zur Organspende für alle Bürger“.

Dazu siehe Teil 3 der Serie „Widerstandsrecht…“

©Renate Schönfuß-Krause

August 2019

Quellen zur Serie:

• Radeberger Zeitung, Beilage „Aus der Heimat“ 5. Jahrgang, Nr. 121 und 122:
  Die Revolutionsjahre 1848/49 in Radeberg, Verfasser Prof. Felix Schwabe
• Wikipedia-Artikel: Dresdner Maiaufstand; Widerstandsrecht; Bill of Rights (England)
• Der Dresdner Maiaufstand von 1849. Dresdner Hefte 13. Jahrg. Nr. 43, 3/1995.
  Hrsg. Dresdner Geschichtsverein e.V.
  
• Sachsen.de: Archivwesen Bestand 10747 Kreishauptmannschaft Dresden
• J. W. Goethe: Wilhelm Meisters Wanderjahre. Kapitel 61
• Robert Blum: Politische Schriften, hrsg. v. Sander L. Gilman, Nendeln 1979
• Ralf Zerback: Robert Blum, Leipzig 2007
• Anonymus: Robert Blum. Ein Biografisches Denkmal. Jena 1848, Verlag Fr. Mauke

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